Bürgerinitiative Betuwe 

so nicht!  


Wesel

 Aktuelle Situation der Verfahren Stand April 2020:

Für alle 12 Planabschnitte sind Offenlegungen und Erörterungen gelaufen. Für Oberhausen, Rees-Haldern, Dinslaken und Voerde liegen die Planfeststellungsbeschlüsse vor.

Für einige Bereiche in Oberhausen und Dinslaken gab es nachträgliche Änderungen als sogenannte Deckblattverfahren. Dies betraf in erster Linie die von uns und den Feuerwehren erkämpften Verbesserungen in Sachen Streckensicherheit und in Dinslaken gab es Verbesserungen beim Schallschutz aufgrund nicht nachvollziehbarer Ablehnungen durch die Bahn im Vorfeld. Dies haben wir bereits in den Erörerungsterminen beanstandet. In Rees bekam der Campingplatz entlang der B 8 zusätzlichen Schallschutz. In Voerde wurden so gut wie alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge abgelehnt.

Die Klage von Oberhausen wurde hinsichtlich der Sicherheitsbedenken - nach Einlenken des Eisenbahn-Bundesamtes - von der Stadt zurückgezogen. Die Klage bzgl. des Schallschutzes am Kaisergarten wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Während Rees und Dinslaken den Planfeststellungssbeschluss akzeptieren, hat der Stadtrat von Voerde eine Klage beschlossen. Wir hoffen, das diese im Sinne von Kommune und Anwohnern erfolgreich sein wird.

Bautätigkeiten:

In Oberhausen wurde die Brücke im Bereich Rosastraße bereits fertiggestellt. In Rees und Dinslaken finden aktuell Sondierungsarbeiten der Kampfmittelbeseitigung statt.

Die Planfeststellungsbeschlüsse von Oberhausen-Sterkrade, Friedrichsfeld und Wesel werden im 2. Halbjahr 2020 erwartet, so dass dann von Oberhausen bis Wesel Baurecht besteht. 

Bürgerinitiative reagiert auf das Unglück in Meerbusch.

Bei ähnlichen Verhältnissen hier bei uns wären die Folgen nicht auszudenken. Hierzu haben wir die Landesregierung, die Minister Reul und Wüst, sowie die Bezirksregierung angeschrieben und zu entsprechenden Konsequenzen aufgefordert. Siehe hierzu die Pressemitteilung - (Anlage)

NRW-Verkehrsminister fällt Kommunen und Bürgerinitiativen in den Rücken - 

                        Bürgerinitiativen reagieren mit Pressemitteilungen  -      https://www.nrz.de/region/niederrhein/gert-bork-aus-wesel-der-verkehrsminister-hat-keine-ahnung-id214189845.html

                        und Fernsehberichterstattung 

                        Lokalzeit Duisburg 4. Mai 2018 - https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-aerger-ueber-betuwe-plaene-100.html

                       Grüne in Hamminkeln ebenfalls sauer auf Minister

                

 

 


Aus Politik und Wirtschaft

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Betreiber von Güterwaggons bis 2016 mindestens die Hälfte ihrer Fahrzeuge auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet haben müssen. Andernfalls drohen Betriebseinschränkungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahr-verbote für laute Waggons. Diese Regelung wurde von der Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks aus Kleve noch Anfang November in St. Goarshausen bestätigt. Fast zeitgleich beschließen jedoch die Verkehrsminister der Länder, dass das alles nicht so streng gehandhabt werde, da der Termin sowieso nicht zu schaffen sei!! Das wird sogar vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bestätigt. Was ist das Geschriebene in einem Koalitionsvertrag eigentlich wert? Nur weiter so! Die Glaubwürdigkeit der Politik ist ja noch nicht negativ genug. Auch zur Sicherheitslage äußert sich die Ministerin völlig konträr zur 3. Sicherheitskonferenz in Oberhausen am 24.11.2014. Während die lokalen Bundespolitiker auf den von den Feuerwehren geforderten Maßnahmen bestehen, werden sie vom Eisenbahn-Bundesamt komplett abgelehnt. Siehe hierzu dasSchreiben des Verbandes der Bürgerinitiativenan die Ministerin und die Abgeordneten.