Bürgerinitiative Betuwe 

so nicht!  


Wesel

 

 Aktueller Stand der Verfahren Stand Mai 2018:

Für alle 12 Planungsabschnitte von Oberhausen bis Emmerich sind die Offenlegungen im Planfeststellungsverfahren beendet. Auch die Erörterungen sind mit Ausnahme Emmerich-Elten gelaufen.Einsprüche sind nun nicht mehr möglich. Die Klage für den Bereich Oberhausen 1 bleibt vorerst bestehen. Der 2. Planfeststellungsbeschluss für Rees-Haldern, der vermutlich Vorbild für alle nachfolgenden Abschnitte sein wird, wird täglich erwartet. Es gibt einige neue, kleinere Offenlagen im sogenannten Deckblattverfahren (z.B. in Voerde und in Dinslaken). Dort gibt es bereits - zwar minimale Verbesserungen - für die Anwohner, aber immerhin. Die Bahn hat für Mehrhoog ein neues Konzept vorgestellt - dies wurde jedoch von den betroffenen Ratsmitgliedern komplett abgelehnt. Eine Klage wird hier immer wahrscheinlicher - Stichwort Troglösung.

Bürgerinitiative reagiert auf das Unglück in Meerbusch.

Bei ähnlichen Verhältnissen hier bei uns wären die Folgen nicht auszudenken. Hierzu haben wir die Landesregierung, die Minister Reul und Wüst, sowie die Bezirksregierung angeschrieben und zu entsprechenden Konsequenzen aufgefordert. Siehe hierzu die Pressemitteilung - (Anlage)

NRW-Verkehrsminister fällt Kommunen und Bürgerinitiativen in den Rücken - 

                        Bürgerinitiativen reagieren mit Pressemitteilungen  -      https://www.nrz.de/region/niederrhein/gert-bork-aus-wesel-der-verkehrsminister-hat-keine-ahnung-id214189845.html

                        und Fernsehberichterstattung 

                        Lokalzeit Duisburg 4. Mai 2018 - https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-aerger-ueber-betuwe-plaene-100.html

                       Grüne in Hamminkeln ebenfalls sauer auf Minister

                

 

Aktueller Stand der Verfahren  September 2016

Für alle 12 Planungsabschnitte von Oberhausen bis Emmerich sind die Offenlegungen und somit die eröffnung des Planfeststellungsverfahrens gelaufen. Einsprüche sind nun nicht mehr möglich. Das ist gut für die Bahn. Denn wenn sie das Planfeststellungsverfahren erst 2015 eröffnet hätte, müsste sie einen besseren Schallschutz für die Anwohner bauen. So aber wird es für uns sehr schwer, bessere Bedingungen zu erkämpfen. aber wir geben nicht auf. Es ist nicht zu verstehen, warum anderswo besserer Schallschutz geplant wird, obwohl es die gleichen Güterzüge sind, die an den Häusern vorbeidonnern.

 

 


Aus Politik und Wirtschaft

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Betreiber von Güterwaggons bis 2016 mindestens die Hälfte ihrer Fahrzeuge auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet haben müssen. Andernfalls drohen Betriebseinschränkungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahr-verbote für laute Waggons. Diese Regelung wurde von der Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks aus Kleve noch Anfang November in St. Goarshausen bestätigt. Fast zeitgleich beschließen jedoch die Verkehrsminister der Länder, dass das alles nicht so streng gehandhabt werde, da der Termin sowieso nicht zu schaffen sei!! Das wird sogar vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bestätigt. Was ist das Geschriebene in einem Koalitionsvertrag eigentlich wert? Nur weiter so! Die Glaubwürdigkeit der Politik ist ja noch nicht negativ genug. Auch zur Sicherheitslage äußert sich die Ministerin völlig konträr zur 3. Sicherheitskonferenz in Oberhausen am 24.11.2014. Während die lokalen Bundespolitiker auf den von den Feuerwehren geforderten Maßnahmen bestehen, werden sie vom Eisenbahn-Bundesamt komplett abgelehnt. Siehe hierzu dasSchreiben des Verbandes der Bürgerinitiativenan die Ministerin und die Abgeordneten.