Am 14. November findet in der Gaststätte „Feldmarker Eck“ die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt.
Wie geht es in den nächsten Monaten weiter mit der Zugstrecke?
In 2024 stehen lange Streckensperrungen an
Aktuelle Situation der Verfahren Stand Mitte 2023:
Für alle 12 Planabschnitte sind Offenlegungen und Erörterungen gelaufen. Für Oberhausen, Rees-Haldern, Dinslaken, Wesel und Voerde liegen die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Weitere „kritische Bereiche“ wie Ob.-Sterkrade oder Emmerich sind noch nicht spruchreif.
Für einige Bereiche gab es nachträgliche Änderungen als sogenannte Deckblattverfahren. Dies betraf in erster Linie in Dinslaken und Rees Verbesserungen beim Schallschutz und eine Ergänzung einer Europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz.
Eine Klage von Oberhausen wurde hinsichtlich der Sicherheitsbedenken – nach Einlenken des Eisenbahn-Bundesamtes – von der Stadt zurückgezogen. Die Klage bzgl. des Schallschutzes am Kaisergarten wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Während Rees und Dinslaken den Planfeststellungsbeschluss akzeptieren, hat die Stadt Voerde, wo so gut wie alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge abgelehnt wurden, gegen die Schließung eines Bahnübergangs geklagt. Diese Klage wurde negativ beschieden.
Im Beschluss für Friedrichsfeld wurde der dringend erforderliche Aufzug – insbesondere für Behinderte – entgegen der Auffassung der Deutschen Bahn vom Eisenbahnbundesamt für erforderlich gehalten. Das zeigt, dass wir durchaus in einigen Fällen Erfolge verzeichnen können, wenn man sich für die Sache engagiert.
Bautätigkeiten:
In Oberhausen, Rees, Voerde und Dinslaken finden aktuell Bauarbeiten in teils größerem Ausmaß statt. In Wesel sieht man Sondierungsarbeiten der Kampfmittelbeseitigung sowie weitere vorbereitende Bauarbeiten. Der eigentliche Beginn der Großbaustelle hier wird für 2024 erwartet. Außerdem hat die Bahn begonnen, in großem Umfang Vegetation an der Strecke zu beseitigen.
Aktuelle Sperrpausen der Bahnstrecke 2023: https://www.emmerich-oberhausen.de/aktuelles/Sperrpausen%202023
Sperrpausen der Bahnstrecke 2024: Sperrpausen-2024-1.pdf
Aus Politik und Wirtschaft
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde seinerzeit festgehalten, dass die Betreiber von Güterwaggons bis 2016 mindestens die Hälfte und bis 2021 alle Fahrzeuge auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet haben müssen. Andernfalls drohen Betriebseinschränkungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote für laute Waggons. Hier wird mit diffusen Waggonzahlen gearbeitet und auch die Kontrolle oder Fahrverbote – Fehlanzeige!
2017 wurde vom Deutschen Bundestag das sogenannte Schienenlärmschutzgesetz beschlossen. Das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“. Der 13. Dezember 2020 war von Anfang an der entscheidende Stichtag. Aufgrund der Coronapandemie wurde das Gesetz ursprünglich „nur zeitweise“ vom damaligen Verkehrsminister A. Scheuer außer Kraft gesetzt. Leider wurde dieses bis heute nicht korrigiert und auch die Kontrolle der eingesetzten Güterwagen erfolgt nur halbherzig.
Da fragt man sich schon, was ist das Geschriebene in Verträgen eigentlich wert ist? Nur weiter so! Die Glaubwürdigkeit der Politik ist ja noch nicht negativ genug.